Allgemeine Nutzungsbedingungen

der SmartC – SmartContract Solutions GmbH

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB genannt) regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der SmartC - SmartContract Solutions GmbH, Gadollaplatz 1, A-8010 Graz (im Folgenden „SmartC“ genannt) und ihren Kunden und gelten, soweit im Einzelfall nicht schriftlich abweichende Vereinbarungen getroffen werden. Mündliche Absprachen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch SmartC. Das Schriftformerfordernis kann nur im Wege einer schriftlichen Vereinbarung abbedungen werden.

1.2. SmartC erklärt, ausschließlich aufgrund der vorliegenden AGB kontrahieren zu wollen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten mit Vertragsabschluss als angenommen. Diese AGB gelten auch für künftige Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, auch wenn bei einem künftigen Vertragsabschluss nicht nochmals darauf Bezug genommen werden sollte.

1.3. Änderungen der AGB werden dem Kunden schriftlich in einem persönlich an ihn gerichteten Schreiben oder per E-Mail an die vom Kunden bekanntgegebene E-Mail-Adresse als Änderungskündigung mitgeteilt sowie auf smartc.me/terms veröffentlicht. Widerspricht der Kunde den Änderungen innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Verständigung, so endet der Vertrag mit dem nach Ablauf einer Frist von drei Monaten ab Zugang des Widerspruchs folgenden Monatsletzten. Bis dahin gelten die bisher vereinbarten Bedingungen. Widerspricht der Kunde innerhalb dieser Frist nicht, so werden die neuen AGB zum in der Mitteilung bekannt gegebenen Zeitpunkt, der nicht vor dem Zeitpunkt der Versendung der Mitteilung liegen wird, wirksam. Der Kunde wird in dieser Mitteilung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hingewiesen.

2. Leistungsbeschreibung

2.1. Bei SmartC handelt es sich um ein Unternehmen, das eine digitale Plattform betreibt, auf der entgeltlich Energie- und Stromlieferverträge für Kunden (semi-)automatisiert gewechselt bzw. Lieferverträge mit neuen Anbietern abgeschlossen werden; dazu wird SmartC auch entsprechend den Kundenvorgaben bzw. Präferenzangaben den wirtschaftlich optimalen Vertrag auswählen und mit dem jeweiligen Anbieter einen Liefervertrag abschließen, wobei der Anbieterwechsel im namens und auftrags des Kunden vorgenommen wird.

2.2. Der optimale Vertrag wird basierend auf den individuellen Kundenpräferenzen ermittelt. Diese werden durch einige wenige Parameter/Kriterien in der App abgefragt und dienen dem System als Filter- und Suchkriterien. SmartC übernimmt den periodischen Suchaufwand basierend auf kundenspezifischen Präferenzen/Kriterien und ermittelt – unter Beachtung von Mindestvertragslaufzeiten, an die der Kunde aufgrund eines bestehenden Strom- bzw. Energieliefervertrages gebunden ist – den tagesaktuellen, optimalen Vertrag, schlägt diesen – sollte es gewünscht sein – dem Kunden vor und wechselt bzw. schließt den Vertrag mit dem entsprechenden Leistungsanbieter/Contractor für den Kunden ab.

2.3. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Lieferung und der Transport von Energie (Strom, etc.) nicht Vertragsgegenstand ist und daher nicht geschuldet wird.

2.4. Tarifvergleich mittel E-Control

2.4.1. Grundlage für den Vergleich von Preisen und Konditionen der Energieanbieter ist ausschließlich der Tarifrechner der E-Control. Weitere Kriterien sind vom Vergleich ausdrücklich nicht umfasst. Ist der Tarifrechner aus Gründen, die nicht in unserer Sphäre liegen oder von uns nicht verschuldet worden, nicht verfügbar, so wird der Tarifvergleich nach Wiederverfügbarkeit des Tarifrechners durchgeführt. Es werden nur Energielieferanten (beim Vertragswechsel herangezogen), die Verträge und Tarife anbieten, die ausschließlich online verfügbar und abschließbar sind.

3. Informationspflichten des Kunden

3.1. Der Kunde verpflichtet sich, die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten und Informationen (Netzbetreiber, Stromlieferant, Tarifbezeichung, Zählpunktnummer, Jahresverbrauch) SmartC bekanntzugeben. Für den Fall, dass der Kunde den Jahresverbrauch nicht bekanntgibt, wird dieser von SmartC geschätzt und dem Anbieter bekanntgegeben.

3.2. SmartC nimmt zur Kenntnis, dass unrichtige und unvollständige Informationen dazu führen können, dass die Verbesserung seiner Verträge nicht erfolgreich ist. Für den Fall, dass der Kunde durch schuldhafte Fehlinformationen das Scheitern des Vertrags zur Folge hat, können in Ausnahmefällen bei entgangener Vergütung, Schadenersatzforderungen gefordert werden. In jedem Fall hat der Kunde SmartC schad- und klaglos zu halten; SmartC schuldet dem Kunden nur Bemühen.

3.3. Die Ergebnisse zu einem optimalen Tarif hängen maßgeblich von den vom Nutzer angegebenen Informationen ab, um einen bestehenden Vertrag zu kündigen oder einen günstigsten Anbieter wählen zu können. Der Kunde kann – für den Fall, dass dies bei der Registrierung ausgewählt wurde – selbständig und eigenverantwortlich entscheiden, ob es zu einem Vertragsabschluss oder Wechsel eines Stromlieferanten kommt.

4. Vertragsabschluss

4.1. Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden in der SmartC-App (Angebot) und die erfolgte Übermittlung einer Registrierungsbestätigung per E-Mail durch SmartC (Vertragsannahme) zustande.  SmartC ist berechtigt, das Vertragsanbot ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

4.2. Die Leistungserbringung von SmartC erfolgt nur gegenüber Verbrauchern mit einem Stromverbrauch bis max. 100.000 kWh pro Jahr.

4.3. SmartC weist ausdrücklich darauf hin, dass die vom Nutzer angegebenen Daten durch die Plattform von SmartC (iOS App, Android App, Web App) zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses zwischen SmartC und dem Kunden an Stromanbieter zu Zwecken des Vertragsabschlusses übermittelt werden. Diese Daten können seitens der Anbieter der Risiko- und Bonitätsbeurteilung zugrunde gelegt werden. Soweit der Nutzer Fragen im Antrag/Vertrag unrichtig oder unvollständig beantwortet, kann der Anbieter unter Umständen das Angebot verändern, vom Vertrag zurücktreten, diesen anfechten und bei Verschulden vom Kunden Schadenersatz fordern.

4.4. Für Kunden außerhalb Österreichs steht unser Service (derzeit) nicht zur Verfügung.

4.5. Kunden müssen das 18 Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sein.

5. Vertragsdauer, Kündigung

5.1. Der Vertrag mit SmartC wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen; die Mindestlaufzeit beträgt 12 Monate. Der Vertrag kann von dem Kunden unter Einhaltung der Kündigungsfrist von einem Monat, frühestens aber zum Ende der im Vertrag vereinbarten Mindestlaufzeit schriftlich gekündigt werden.

5.2. Der Kunde ist zur Zahlung des vereinbarten Entgelts jeweils im Voraus verpflichtet. Die Laufzeit beginnt mit der Zustimmung durch den Kunden zum Einheben der Servicegebühr durch ein SEPA-Lastschriftverfahren.

5.3. Der Vertrag kann nach Ablauf der Mindestlaufzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines jeden Monats schriftlich gekündigt werden. Kündigungen sind schriftlich mittels Postweg an SmartC - SmartContract Solutions GmbH, Gadollaplatz 1, 8010 Graz oder per E-Mail an kuendigung@smartc.me zu übermitteln.

5.4. Unbeschadet davon sind beide Vertragsteile zur außerordentlichen schriftlichen Aufkündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund berechtigt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der jeweils andere Vertragspartner trotz schriftlicher Abmahnung und Androhung der Kündigung wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag verletzt oder gegen den anderen Vertragspartner ein Konkurs- oder sonstiges Insolvenzverfahren beantragt, eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird oder die Leistungen des anderen Vertragspartners infolge von Höherer Gewalt für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten behindert oder verhindert werden.

5.5. Mit Wirksamwerden der Kündigung oder des Widerrufs des Vertrages erlischt auch die Registrierung sowie der Zugang zum Account.

5.6. Sollten Sie Fragen zur Kündigung haben, so helfen wir Ihnen gerne unter der E-Mail kuendigung@smartc.me weiter.

6. Preise / Leistungsentgelte

6.1. Das Serviceentgelt beträgt 29,90 € pro Jahr inkl. MwSt. (in gesetzlicher Höhe).

6.2. Die Bezahlung erfolgt ausschließlich durch Abbuchung des Entgelts im Rahmen des erteilten SEPA-Lastschriftmandates. Für den Fall, dass die Abbuchung aus, dem Kunden zuzurechnenden Gründen nicht möglich sein sollte, wird SmartC dem Kunden das Entgelt zur Zahlung per Überweisung aufzufordern; ferner ist SmartC diesfalls berechtigt, vom Vertrag aufgrund Vorliegens eines wichtigen Grundes zurückzutreten.

6.3. Der Kunde hat den jeweils ausgewiesenen Betrag in Euro zu bezahlen.

6.4. Eine Zahlung gilt an dem Tag als geleistet, an dem SmartC vollständig über diese verfügen kann.

6.5. Nach der Legitimierung des Accounts, ist der Kunde nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüche oder sonstige Gegenansprüche Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen.

6.6. Alle Gebühren und Steuern (insbesondere MwSt.) werden aufgrund der jeweils gültigen Gesetzeslage berechnet. Falls nachträglich Steuern oder Abgaben vorgeschrieben werden oder die bestehenden Steuer erhöht werden, geht diese zu Lasten des Kundes.

7. Zahlungsmodalitäten

7.1. Die Bezahlung unserer angebotenen Services erfolgt ausschließlich per SEPA-Lastschriftverfahren im Voraus. Der Kunde ermächtigt SmartC, die zu entrichtenden Zahlungen bei Fälligkeit zu Lasten seines Kontos mittels Lastschrift einzuziehen.

7.2. Das Serviceentgelt ist binnen 14 Tagen nach Vertragsabschluss zur Zahlung fällig; in jedem darauffolgenden ist das Serviceentgelt am Tag des ersten Fälligkeitszeitpunktes zur Zahlung fällig.

7.3. Sämtliche Bankspesen gehen ausnahmslos zu Lasten des Kunden. Bei Zahlungsverzug ist SmartC berechtigt, gesetzlich vorgesehene Verzugszinsen zu verrechnen. Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus für den Fall des Verzuges sämtliche zur zweckentsprechenden Verfolgung bzw. Betreibung des An-spruches entstandenen Kosten (bspw. vorprozessuale Kosten eines Anwalts oder Inkassobüros etc.) zu bezahlen. Eingehende Zahlungen werden zuerst auf Zinsen und Kosten und zuletzt auf die reinen Rechnungsbeträge angerechnet.

8. Datenschutz

8.1. SmartC wird beim Umgang mit personenbezogenen Daten die Vorschriften des Datenschutzgesetzes, der DSGVO und des Telekommunikationsgesetzes beachten und die für den Datenschutz im Verantwortungsbereich vom Kunden erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen.

8.2. SmartC ist berechtigt, an die SmartC anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses und anonymisiert auch darüber hinaus zu verarbeiten.

8.3. SmartC erklärt, alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung von Daten nach Art 32 DSGVO zu ergreifen.

8.4. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass unter smartc.me/privacy-policy-app die Datenschutzerklärung von SmartC, in der über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden durch SmartC umfassend informiert wird, abrufbar ist.

9. Vertraulichkeit

9.1. SmartC verpflichtet sich, jeden Vermittlungsauftrag unter Wahrung vollkommener Vertraulichkeit durchzuführen und sämtliche während der Zusammenarbeit vom Kunden bekannt gegebene Informationen vertraulich zu behandeln; diese Verpflichtung wird auf allenfalls vorhandene Mitarbeiter und alle Vertragspartner, denen sich SmartC zur Erfüllung seiner Kerntätigkeit bedient, überbunden.

9.2. SmartC erklärt, alle mit der Datenverarbeitung beauftragten Personen vor Aufnahme der Tätigkeit zur Vertraulichkeit zu verpflichten oder diese einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegen. Insbesondere bleibt die Verschwiegenheitsverpflichtung der mit der Datenverarbeitung beauftragten Personen auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit und Ausscheiden beim SmartC aufrecht.

9.3. SmartC verpflichtet ihre Mitarbeiter, die Bestimmungen gemäß § 6 des Datenschutzgesetzes einzuhalten.

10. Haftung

10.1. Der jeweils beste Tarif wird anhand der Schnittstelle der E-Control aufgrund der öffentlich zugänglichen Tarife berechnet.
Bei laufenden Implementierungmaßnahmen, der Verbesserung unserer App, Serveraktualisierungen, beim Verwenden und Aktualisieren der Tarife sowie bei der Verarbeitung der vom Nutzer angegebenen Daten ist SmartC um größtmögliche Sorgfalt bemüht. Dennoch kann es im Einzelfall zu Übertragungsfehlern, technischen Unterbrechungen und Irrtümern kommen.

10.2. SmartC leistet keine Gewähr für den E-Control-Tarifrechner bzw. dessen Richtigkeit; insbesondere kann SmartC nicht gewährleisten, dass sämtliche am österreichischen Markt auftretende Anbieter und/oder Produkte in das Vergleichsergebnis einbezogen werden. Vor dem Hintergrund sich ständig ändernder Energietarife kann im Einzelfall der mit dem Energieanbieter vereinbarte Strompreis von dem, bei einem weiteren Anbieter angebotenen Preis abweichen.

10.3. SmartC übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit des Tarifs des jeweiligen Energielieferanten. SmartC garantiert ferner nicht dafür, dass der Kunde mit dem jeweiligen Energieanbieter in ein Vertragsverhältnis treten kann. SmartC übernimmt keine Haftung für allfällige Ansprüche eines Kunden, die aus dem Nichtzustandekommen Energieliefervertragsverhältnisses mit dem Kunden resultiert.

10.4. Die Haftung von SmartC ist unabhängig vom Rechtsgrund auf vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden begrenzt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, den Ersatz von Folgeschäden und Vermögens-schäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkungen gelten jedoch nicht bei SmartC zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz; Haftungsansprüche sind insgesamt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden und summenmäßig auf einen Schadensbetrag, der das vom Kunden bezahlte Gesamthonorar nicht übersteigt, begrenzt.

11. Höhere Gewalt

Für Ereignisse höherer Gewalt, die SmartC die vertragliche Leistung erheblich erschweren oder die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zeitweilig behindern oder unmöglich machen, haftet SmartC nicht. Als höhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einfluss von SmartC unabhängigen Umstände wie Naturkatastrophen, Regierungsmaßnahmen, Behördenentscheidungen, Blockaden, Krieg und andere militärische Konflikte, Mobilmachung, innere Unruhen, Terroranschläge, Streik, Aussperrung und andere Arbeitsunruhen, Beschlagnahme, Embargo oder sonstige Umstände, die unvorhersehbar, schwerwiegend und durch SmartC unverschuldet sind und nach Abschluss des Vertrages eintreten. Soweit smartC durch höhere Gewalt an der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen gehindert wird, gilt dies nicht als Vertragsverstoß. Sobald feststeht, dass die höhere Gewalt länger als 6 Monate andauert, ist jede Vertragspartei berechtigt, den Vertrag schriftlich zu kündigen.

12. Beschwerden

Allgemeine Fragen & Informationen, Datenauskünfte, Lob & Beschwerden können Sie an support@smartc.me richten.

13. Rücktrittsrechte bei Verbrauchergeschäften

13.1. Hat ein Kunde, für den der Stromlieferungsvertrag ein Verbrauchergeschäft im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) darstellt, seine für den Vertragsabschluss erforderliche Erklärung weder in den von SmartC für ihren geschäftlichen Zwecke dauernd benutzten Räumen noch bei einem von SmartC dafür auf einer Messe benutzten Stand abgegeben, so ist er berechtigt, innerhalb der Widerrufsfrist von 14 Tagen durch Erklärung vom Vertrag mit SmartC zurückzutreten.

13.2. Nach Zustandekommen des Vertrages kann der Kunde innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Abschluss der Registrierung durch Erklärung des Rücktritts an SmartC vom Vertrag zurücktreten. Das Rücktrittsrecht gemäß § 3 KSchG besteht nicht, wenn der Kunde die geschäftliche Verbindung mit SmartC selbst angebahnt oder dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen Kunden und SmartC vorausgegangen sind.

13.3. Konsumenten, die den Vertrag im Wege der Fernkommunikation (z.B. Post, Fax, E-Mail, Internet, Telefon) oder außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen haben, sind gemäß FAGG berechtigt, binnen 14 Tagen ab Vertragsabschluss, ohne Angabe von Gründen, vom Vertrag zurückzutreten. Für die Rechtzeitigkeit des Rücktritts genügt die Absendung der Rücktrittserklärung innerhalb der Frist. Hat SmartC die Informationspflichten über das Rücktrittsrecht nicht erfüllt, verlängert sich die Rücktrittsfrist um 12 Monate ab Vertragsabschluss. Kommt SmartC innerhalb dieser Frist ihren Informationspflichten nach, kann ein Rücktritt innerhalb von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt der Informationsübermittlung erklärt werden. Der Rücktritt ist formfrei möglich.

13.4. Eine Muster-Rücktrittserklärung ist unter smartc.me/docs/letter-of-resignation.pdf downloadbar.

13.5. Als Folge des Rücktrittes kommt es zu keiner (weiteren) Auswahl eines (neuen) Stromanbieters für den Kunden; ggfs. bereits geleistete Zahlungen werden von SmartC rückerstattet.

14. Anwendendes Recht / Erfüllungsort / Gerichtsstand

14.1. Auf die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormgen anwendbar. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes finden keine Anwendung. Es gilt der gesetzliche Gerichtsstand des Kunden, es sei denn, es handelt sich bei dem Kunden um ein Unternehmen, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen. In diesem Fall ist der ausschließliche Gerichtsstand Graz.

15. Änderung/Aktualisierung der AGB

15.1. Änderungen unserer AGB werden 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an bei der Registrierung angegebenen E-Mail Adresse an unserer Kunden mitgeteilt. Sofern diese die Anpassungen nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Nachricht – die explizit auf die Wirkung eines etwaigen Schweigens hinweist – ausdrücklich widerspricht, gilt die Änderung als akzeptiert. Im Falle eines Widerspruchs gelten die alten AGB weiter. Wir behalten uns jedoch für diesen Fall vor, den Vertrag mit dem Kunden ordentlich zu kündigen.

15.2. In den Apps ist die aktuell vollständige Fassung der AGB einsehbar sowie eine Historie der in der Vergangenheit liegenden Versionen inklusive einer Gegenüberstellung der betroffenen Änderungen.

16. Allgemeines

16.1. Im Falle von Unklarheiten oder generellen Fragen kann sich der Nutzer an die SmartC angegebene Hotline wenden und wird in der Regel innerhalb 60 Minuten zu unseren Geschäftszeiten zurückgerufen, oder - sofern der Anruf ausserhalb unserer Geschäftszeiten erfolgt - innerhalb von 60 Minuten des darauffolgenden Werktages unverbindlich, objektiv und kostenlos beraten.

16.2. Diese AGB stehen in direktem Zusammenhang mit unserer Datenschutzerklärung, welche für die App unter smartc.me/privacy-policy-app und für die Website unter smartc.me/privacy-policy-web jederzeit abrufbar ist.

16.3. Erfüllungsort der bezogenen Leistungen ist der Sitz von SmartC.

16.4. Salvatorische Klausel:
Die allfällige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame, die der unwirksamen Bestimmung nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.

Stand: April 2019